19. Januar 2011

Noch einmal: Hoffnungsträger Wikileaks

An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wikileaks-Gründer Julian Assange am 17.1. liess der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer eine weitere Bombe platzen: Die Bank Julius Bär wollte ihn mit Geld zum Schweigen bringen.
An der Konferenz übergab Elmer dem Wikileaks-Gründer weitere zwei Datensätze mit 2000 Namen und Konten mutmasslicher Steuerhinterzieher. Darunter sollen auch international bekannte Politiker, Wirtschaftsführer und Künstler sein. Elmer erklärte, er wolle Wikileaks nutzen, um die Gesellschaft auf ein verdecktes System zur Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen. Gemäss Schätzungen der Organisation Tax Justice Network werden den Steuerbehörden damit weltweit 22 Billionen Dollar entzogen.

Beim ersten Mal als Elmer über Wikileaks zu publizieren begann, 2008, beschloss ein US Gericht auf Grund der Klagen der Bank Bär, die Site zu sperren. Ein Vorgang der Wikileaks erstmals international breit bekannt machte - denn wirklich sperren lässt sich Wikileaks nicht. Diese Stärke hat Wikileaks bereits mehrfach bewiesen.

Mehr Glück hatte Herr Elmer heute vor dem zürcher Bezirksgericht. Es folgte nicht dem Antrag der Anklage: Elmer kam mit einer bedingten Geldstrafe davon - obwohl ihm das Gericht höhere Beweggründe für die Bankgeheimnisverletzungen nicht gelten liess.

Elmer hat seinerseits gegen Julius Bär Anzeige wegen Nötigung erstattet, weil er sich von der Bank unter Druck gesetzt fühlte. Die Klage ist am Bundesgericht hängig.

1 Kommentar:

  1. Leider wurde Rudolf Elmer schon wieder festgenommen. Die zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt schon wieder wegen Bankgeheimnisverletzung und konnte offenbar eine Festnahme durchdrücken.
    Bedenklich ist, dass dieselbe Staatsanwaltschaft noch nie gegen Steuerhinterziehende oder Banken die Steuerbetrug fördern oder deren Verantwortliche vorgegangen ist.

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