Bern/Moskau Spätsommer 2014: Der Krieg in der Ukraine dominiert die Schlagzeilen. Bomben fallen, russische Panzer rollen über die Grenze, Zivilisten fliehen. Es ist die Stunde von Bundespräsident Didier Burkhalter. Als OSZE-Chef vermittelt er zwischen den Fronten und erntet weltweit Respekt für seine diplomatischen Friedensbemühungen.
Zur gleichen Zeit in Bern: Beim Bund liegt ein Gesuch für einen militärischen Mega-Deal auf dem Tisch. Eine Schweizer Firma will hochmodernes Tarnmaterial im Wert von über 90 Millionen Franken nach Russland exportieren. Es wäre das grösste Kriegsgeschäft, das die Schweiz je mit Russland getätigt hat – mitten in der heissen Phase des Krieges.
«Wir haben einen Ausfuhrstopp für besondere militärische Güter erlassen.»
Trotz allem: Am 16. Oktober gibt die Kontrollgruppe grünes Licht für eine erste Ausfuhr im Wert von knapp 54 Millionen Franken, am 12. Dezember nickt sie eine zweite Lieferung von 37 Millionen ab.
Trotz allem: Am 16. Oktober gibt die Kontrollgruppe grünes Licht für eine erste Ausfuhr im Wert von knapp 54 Millionen Franken, am 12. Dezember nickt sie eine zweite Lieferung von 37 Millionen ab.
Die Prüfer des Bundes nutzen ein Schlupfloch: Der Bundesrat hat in seiner Sanktionsverordnung eine Ausnahmeklausel eingebaut. Gemäss Artikel 14 gelten die Restriktionen nicht, sofern der Vertrag für ein Geschäft vor August 2014 geschlossen wurde. Beim Russland-Deal ist das laut Seco der Fall gewesen. Bewilligungspflichtig ist aber nur die Ausfuhr, für einen Vertrag braucht es kein Einverständnis des Bundes.
- leider typisch Schweiz - oder typisch Kapitalismus ? -
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