9. Mai 2016

Aktuell: Heute ist das Abstimmungscouvert für den 5. Juni eingetroffen

  1. Volksinitiative «Pro Service public»
  2. Volksinitiative  «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
  3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
  4. Änderung  des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  5. Änderung des Asylgesetzes    (Offizielle Links Bund)
Zusatzinformationen für näher Interessierte:  (wird in den nächsten Tagen ergänzt)
1. Service public Keine einzige Stimme ging in den Räten für diese Initiative ein. Sie verlangt im Prinzip mehr Leistung von den Bundesbetrieben für weniger Geld. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Meinung, dass die Initiative den Bundesbetrieben eher schaden würde und damit auch der Qualität der Dienste. 
2. Grundeinkommen Essays und Video und weiterführende Artikel
3. Verkehrsfinanzierung Dieser nach SVP/Autopartei riechende Vorschlag will mehr Autobahnen und Hauptstrassen auf Kosten aller und auf Kosten des öffentlichen Verkehrs.
4. Fortpflanzungsgesetz Komplexe Vorlage für Spezialisten. Im Grund hat man das Gefühl, dass einzig die SVP in gewohnter Manier mit einer Ablehnungs-kampagne politisch Kapital schlagen will.
5. Asylgesetz Unbestritten. Letzten Nov. war das Parlament der Meinung, dass nicht mehr Humanität drin liegt.

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