29. November 2009

Minarettinitiative angenommen - Was ging schief?

Das Abstimmunsresultat zeigt wie unsere Demokratie manipuliert werden kann. Bedenklich wie eine Initiative die dem Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung widerspricht und nur von SVP und EDU befürwortet wurde mittels provokativer Angsmacherkampagne, finanziert von abzockenden Superreichen, durchgekommen ist. Sie nützt nur den Extremisten im Islam und der SVP.
  • Selbstkritik der Gegner ist angebracht!
    Man lavierte ausgewogen, fand aber nicht die klaren Worte die das Vertrauen der Mehrheit hätten gewinnen können. Es gab auch keine klare, breit abgestützte Gegenkampagne. Man hat der gezielten, provokativen Kampagne der SVP die Bühnen überlassen, die das Klima der Angst ausgenützt und zusätzlich geschürt hat.
    Man sah beispielsweise kein Plakat mit den Worten
    "Brauchen wir einen neuen Verfassungsartikel der eine Religion diskriminiert?!? - Ein wuchtiges Nein gegen die SVP 'Minarett' Initiative, die nur der SVP und den extremen Islamisten nützen würde!"
  • Kann eine Stimmrechtsbeschwerde durchkommen?
  • Ist dieses Ereignis ein Signal um die schweizer Demokratie durch eine Weiterentwicklung gegen Angstmacherkampagnen zu stärken?
  • Wenn es nicht gelingt die Macht der Superreichen zu begrenzen hat die echte Demokratie einen schweren Stand. Sieht das nun endlich auch die Mehrheit der konstruktiven Kräfte in allen Parteien?

3 Kommentare:

  1. 'ausgewogene' Berichterstattungen in christlichen Zeitungen wie zB ideaSchweiz 45/2009 haben wahrscheinlich zur Annahme der Initiative beigetragen.

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  2. Wenn man nur den supersimplen Initiativtext dem Stimmvolk am Fernsehen in den Nachrichten gezeigt hätte, wäre doch einer Mehrheit klar geworden, dass es sich um einen simplen Trick handelt um vor der Wahlsaison ins Gespräch zu kommen!
    Stattdessen hat man überall komplizierte verunsichernde Gespräche und Diskussionen gesehen und gehört. Blöd und ineffizient.

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  3. Ein Plaki das ganz einfach den Initiativtext gezeigt hätte - vielleicht hätte das am effektivsten aufgedeckt:

    "Der Bau von Minaretten ist verboten."

    Brauchen wir diesen neuen Satz in unserer Bundesverfassung?

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