Für die UBS-Rettung wurde das Parlament ausgeschaltet. Und statt gegen die UBS eine Untersuchung wegen Verdachts auf Steuerbetrug einzuleiten, machte der Bund die Bank zur Untersuchungsgehilfin. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer sagt: "Der Rechtsstaat wird fallweise zur Seite geschoben." Quelle fordert deshalb Schaffung eines Bundesverfassungsgerichts
Razzia bei der Bundeskriminalpolizei durch die Berner Kantonspolizei zur Beschlagnahmung der Tinner-Akten... Wenn so drastische Massnahmen nötig werden - ist der Rechtsstaat Schweiz in Gefahr? Mehr zum Fall Tinner
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vor 6 Jahren
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Die Bundesratsmehrheit ist der Meinung, dass zur Vernichtung der Tinner Akten die Justiz nichts zu sagen hat. Die Verfassung gebe dem Bundesrat dieses Recht und nur das Parlament dürfe unter Umständen kontrollieren.
AntwortenLöschenVielleicht wurde die Tinner Aktenbeschlagnahmung nur insziniert um Öffentlichkeit und Parlament vom schlimmeren UBS Fall abzulenken? Dazu passt, dass sie gründlich misslungen ist...